Auf dem Beteiligungsportal kann der Nutzer sich zu den Klimaschutz-Aktivitäten in seiner Region Soest informieren, sie gestalten, daran teilnehmen und sich austauschen. Die Plattform wird vom Kreis Soest betrieben.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Website nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und gegen etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen. Ferner, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden; dass die Inhalte insbesondere keine rassistischen, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornographische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigungen werbende, zu einer Straftat auffordernde Äußerung enthalten.
Der Nutzer stellt den Kreis Soest von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Kreis Soest auf Grund von Verletzungen ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung. Der Kreis Soest behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen der Website, diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
Eine Haftung des Kreises Soest, sowie dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Kreis Soest übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die von den Nutzern diesem Dienst bereitgestellten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch den Kreis Soest.
Soweit der Kreis Soest eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyper-Links (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellt, gilt: Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information berufen oder verlassen kann. Der Kreis Soest übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Internetplattform zu finden sind, entstehen. Der Kreis Soest übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Internetplattform des Kreises Soest verwiesen wird.
Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) auf der Website bereit stellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die besonderen Nutzungsbedingungen der Website nicht verletzt werden.
Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) bereit stellt, erklärt sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die bereit gestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den bereit gestellten Inhalten zu besitzen und das auf bereit gestellten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.
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Die bereitgestellten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung des Kreises Soest dar.
Der Kreis Soest ist berechtigt, Beiträge eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren, sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Nichtbeachtung der obigen Verpflichtung (§ 2).
Der Kreis Soest nimmt von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch, Nutzer und Beiträge zu entfernen, die nicht im Sinne des Kreises Soest sind.
Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Kreis Soest registriert und elektronisch unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Der Kreis Soest wird die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Zwecke verwenden, das Datengeheimnis wahren und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Nutzungsprofile werden nicht erstellt.
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen. Für die Informationsvermittlung durch die Fachberater im Rahmen der Kommunikationsplattform ist neben der Übermittlung von Bestandsdaten nach § 14 TMG auch die Übermittlung von Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG zulässig, soweit die Weitergabe der Daten für die Beratungsleistung erforderlich ist. Nutzer und Fachberater sind gehalten, ihren Datenaustausch auf den Umfang und Inhalt zu beschränken, der für eine effektive Projektbearbeitung erforderlich ist. Nutzungsprofile werden nicht erstellt.
Der Kreis Soest behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Insbesondere behält sich der Kreis Soest die Anpassung und Erweiterung des Zwecks dieser Plattform vor. Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlicht. Bitte überprüfe daher regelmäßig diese Nutzungsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist soweit gesetzliche zulässig der Sitz des Kreises Soest.
Darüber hinaus gelten folgende Regeln um einen lebendigen, interessanten und konstruktiven Dialog sicherzustellen:
Wenn der Nutzer einem Artikel oder Kommentar widerspricht, sollte er ausschließlich dessen Inhalte kritisieren und nicht den Verfasser angreifen. Beleidigungen haben in den Diskussionen keinen Platz.
Diskriminierung und Diffamierung anderer TeilnehmerInnen und sozialer Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
Verleumdungen sowie geschäfts- und rufschädigende Äußerungen dürfen nicht verbreitet werden.
Werbung und andere kommerzielle Inhalte haben nichts in den Diskussionen zu suchen.
Persönliche und personenbezogene Daten anderer dürfen nicht von Ihnen veröffentlicht werden.
Die Rechte zur Verbreitung der von Ihnen veröffentlichten Inhalte müssen bei Ihnen liegen. Sollten Sie fremde Inhalte wiedergeben, stellen Sie sicher, dass diese zur Verbreitung freigegeben sind.
Zitate müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein.
Links werden entfernt, falls die verlinkten Inhalte gegen die hier aufgeführten Regeln verstoßen.
Wenn Kommentare gegen unsere Regeln verstoßen, werden sie entfernt oder entsprechend gekürzt. Kommentare, die keinen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten und somit stören, werden ebenfalls entfernt.
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